In Bremen tut sich was! Die Volksinitiative „Einfach Unterwegs“ hat kürzlich die ersten 7.000 Unterschriften für ihren Gesetzesvorschlag beim Bürgeramt abgegeben. Das Ziel? Eine bessere Umsetzung der Verkehrsziele und eine spürbare Reduzierung des Autoverkehrs in der Hansestadt. Dabei stehen vier Hauptziele im Vordergrund: Klimaneutralität bis 2038, der Verzicht auf motorisierten Individualverkehr, die absolute Null bei Verkehrstoten und die Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr. Ein ambitionierter Plan, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern bereits im Verkehrsentwicklungsplan verankert ist und sogar EU-Pflichten umfasst.

Nun wird’s spannend. Der Senat hat sich noch nicht eindeutig positioniert, ob er den Gesetzesentwurf, der den Titel „Gute Mobilität für alle“ trägt, übernehmen möchte. Dabei sieht der Vorschlag vor, dass der Autoverkehr alle fünf Jahre um 15 Prozent sinken muss, andernfalls müssen neue Maßnahmen ergriffen werden. Klingt nach einer echten Herausforderung, oder? Die Juristin Roda Verheyen, die auch den Hamburger Zukunftsentscheid verantwortet, hat diesen Entwurf auf die Beine gestellt.

Die nächsten Schritte

Nach der Überprüfung der eingereichten Unterschriften – wobei mindestens 5.000 gültig sein müssen – wird der Senat die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags bewerten. Ein Volksbegehren darf keine neuen Gebühren und Abgaben einführen; die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs ist daher nur als Prüfauftrag enthalten. Wenn alles nach Plan läuft, könnte die Bürgerschaft das Gesetz direkt übernehmen. Um den nächsten Schritt zum Volksentscheid zu gehen, müssen innerhalb von drei Monaten weitere 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Eine echte Mammutaufgabe!

Die ersten 7.000 Stimmen hat das Team in nur etwas mehr als einem Monat gesammelt. Dazu wurde eine WhatsApp-Gruppe mit rund 100 Mitgliedern ins Leben gerufen, um Unterstützer zu mobilisieren. Eine eigene App ist in der Mache, um die Kommunikation und dezentrale Sammelaktionen noch effizienter zu gestalten. Und das Beste? Es werden noch Unterstützer und Spender gesucht, denn die Erstellung des Gesetzes hat 20.000 Euro gekostet.

Ein Blick auf die Zahlen

Die Mobilität ist ein großes Thema, das uns alle betrifft. Im Jahr 2019 stieß der Verkehrssektor in Deutschland 165 Millionen Tonnen CO2 aus – kaum weniger als 1990. Der Verkehr macht etwa ein Fünftel der energiebedingten Treibhausgasemissionen aus. Die Corona-Pandemie brachte zwar eine kurzzeitige Entspannung mit sich, doch bereits 2022 stiegen die Emissionen wieder auf 148 Millionen Tonnen. Das Jahresziel des Klimaschutzgesetzes wurde um 9 Millionen Tonnen überschritten, was alarmierend ist.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Verkehr bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen CO2 gesenkt werden. Das bedeutet eine fast halbe Reduktion innerhalb eines Jahrzehnts! Der motorisierte Individualverkehr bleibt dabei der Hauptverursacher, mit 96 % der Treibhausgasemissionen, die auf den Straßenverkehr entfallen. Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Mobilität ist also unverzichtbar – und Bremen könnte hier ein Vorreiter sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen und für eine bessere Verkehrspolitik eintreten.