Die Stimmung in Bremen könnte nicht angespannter sein. Die geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor, die von 2027 bis 2030 einhergehen sollen, werfen dunkle Schatten über die hiesigen Kliniken. Sage und schreibe 105 Millionen Euro an Erlösverlusten drohen durch ein bundesweites Sparpaket, und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) spricht von einer „ziemlichen Katastrophe“. Man fragt sich, wie es soweit kommen konnte und was die Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bremer Bevölkerung sein könnten.
Die Senatorin ist sich der Tragweite der Situation bewusst und plant, sich auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz für Änderungen einzusetzen. Das Gesetz zur Senkung der Krankenkassenausgaben wird bereits nächste Woche im Bundesrat und Bundestag behandelt. Kritische Stimmen gibt es vor allem aufgrund der Streichungen beim Pflegebudget, die nicht nur die Kliniken, sondern auch die Patienten direkt betreffen werden. Die Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) warnt eindringlich davor, dass diese Erlöskürzungen bestehende Defizite verschärfen und möglicherweise sogar zu Klinikinsolvenzen und Versorgungslücken in Bremen führen könnten.
Die Lage der Kliniken
Besonders alarmierend ist die Prognose für die kommunale Gesundheit Nord, die laut HBKG einen jährlichen zweistelligen Betrag benötigen könnte, um die Defizite auszugleichen. Wenn das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, schätzt die HBKG, dass die Kliniken jährlich etwa 15 Millionen Euro verlieren könnten. Die vier freigemeinnützigen Häuser – RKK, Roland-Klinik, Diako und St. Joseph-Stift – stehen dabei ohne Zuschüsse aus Steuergeldern da. Bernhard hebt die Bedeutung dieser Einrichtungen hervor, die fast die Hälfte der Gesundheitsversorgung übernehmen. Hier wird deutlich, wie entscheidend die Unterstützung freigemeinnütziger Kliniken für die gesamte Struktur ist.
Falls das Gesetz nicht geändert wird, plant Bernhard sogar, einen Antrag für einen Vermittlungsausschuss zu stellen. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Der Gesetzesentwurf soll vor der Sommerpause verabschiedet werden, allerdings gibt es einen zeitlichen Puffer für mögliche Änderungen. Ein Lichtblick? Vielleicht. Aber die Zeit drängt, und die Sorgen sind greifbar.
Hintergrund und Ausgaben
Um die Dimension der Gesundheitsausgaben in Deutschland zu verstehen, ist ein Blick auf die Zahlen von 2022 aufschlussreich: Ganze 498 Milliarden Euro wurden ausgegeben, was etwa 5.939 Euro pro Einwohner entspricht. Damit belegt Deutschland den dritten Platz weltweit bei den Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), hinter den USA und Kanada. Diese Ausgaben sind zum Teil durch den medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel angestiegen. Insbesondere die Corona-Krise hat die Ausgaben erhöht, was die Problematik umso drängender erscheinen lässt.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) tragen einen Großteil dieser Ausgaben – 53 % entfielen 2022 auf die GKV, während private Krankenversicherungen (PKV) nur 7,7 % der Ausgaben übernehmen. Und die Verwaltungskosten der GKV sind mit 14,5 Milliarden Euro ebenfalls nicht zu vernachlässigen, was insgesamt 5,3 % der Gesamtausgaben ausmacht. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, die im Gesundheitswesen bestehen, und machen deutlich, wie wichtig eine gerechte und nachhaltige Finanzierung ist. Politische Kontroversen um das Krankenversicherungssystem sind daher nicht verwunderlich.
Ein Vorschlag für eine Bürgerversicherung, die Ungerechtigkeiten beseitigen könnte, wird immer lauter diskutiert. Doch wie so oft in der Politik bleibt die Umsetzung solcher Ideen oft vage. Die Zukunft der Bremer Kliniken ist ungewiss, und die kommenden Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie die Gesundheitsversorgung hierzulande aufgestellt wird. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht – und wie die Bremer Bevölkerung auf diese Entwicklungen reagieren wird.