Am 11. Mai hat das Bremer Sozialgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt, das einem Rollstuhlfahrer, Carsten Bausdorf, vorläufig die Nutzung von Behindertenparkplätzen erlaubt. Ein kleiner Lichtblick, nicht wahr? Doch die endgültige Entscheidung über das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) steht noch aus. Das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen (Avib) hatte Bausdorf dieses Merkzeichen über Monate hinweg verweigert, obwohl sein Elektrorollstuhl anerkannt und finanziert wurde. Das ist schon ein bisschen paradox, oder?
Bausdorf, der an multipler Sklerose leidet, wandte sich an das Gericht, nachdem das Avib ihm die Zuerkennung des Merkzeichens verwehrte. Das Gericht fand seine Schilderungen glaubhaft. Es stellte fest, dass er auf seinen Elektrorollstuhl angewiesen ist und reguläre Parkplätze schlichtweg nicht nutzen kann. Das klingt nach einer echten Herausforderung im Alltag. Die Richter bemerkten auch, dass es keinen seitlichen Bewegungsraum für das Ein- und Aussteigen aus dem Auto gibt, und dass Bordsteine für Bausdorf nur schwer zu überwinden sind. Man fragt sich, wie das Avib in dieser Situation seine Entscheidung rechtfertigen kann.
Der Weg zum Merkzeichen aG
Das Merkzeichen aG ist nicht nur ein Stück Papier, sondern entscheidend für die Nutzung von Behindertenparkplätzen im öffentlichen Raum. Ohne diese Kennzeichnung ist es für Menschen mit besonderen Bedürfnissen oft sehr schwierig, überhaupt einen Parkplatz zu finden. Die Entscheidung des Gerichts kommt nicht von ungefähr. Zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. März 2023 haben klargestellt, dass die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum entscheidend ist. Das bedeutet, dass selbst wenn jemand unter bestimmten Bedingungen noch gehen kann, dies nicht automatisch bedeutet, dass er kein Recht auf das Merkzeichen aG hat. Ein bisschen mehr Klarheit in diesem oft verworrenen Regelwerk kann nicht schaden!
Bausdorfs Fall hat breites Echo ausgelöst, nicht nur in Bremen. Der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein hat sich ebenfalls zur Vergabepraxis des Avib geäußert und betont, dass die Rechtmäßigkeit solcher Verfahren letztlich von den Gerichten festgestellt werden muss. Es ist ein Thema, das viele betrifft – in Deutschland leben etwa 7,9 Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung. Das sind nicht nur Zahlen, das sind Schicksale, die oft von Bürokratie und Unverständnis geprägt sind.
Die Ungewissheit bleibt
So viel steht fest: Das Verfahren zur endgültigen Entscheidung über das Merkzeichen aG für Carsten Bausdorf ist noch nicht abgeschlossen. Er hofft, dass eine außergerichtliche Lösung gefunden wird, um den langen Prozess nicht abwarten zu müssen. Das wäre für ihn eine massive Erleichterung. Schließlich hat er schon genug mit seinen gesundheitlichen Herausforderungen zu kämpfen. Und seien wir ehrlich, das Leben als Rollstuhlfahrer in Bremen kann schon mal eine Odyssee sein, besonders wenn es um Parkplätze geht. Die Nutzung von Behindertenparkplätzen erfordert nicht nur das Merkzeichen, sondern auch den blauen Parkausweis, was oft für zusätzlichen Stress sorgt.
Die Urteile des BSG haben gezeigt, dass Menschen mit komplexen Mobilitätseinschränkungen rechtlich gestärkt werden sollten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Ziel des Schwerbehindertenrechts ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das gilt nicht nur für gewohnte Umgebungen, sondern auch für unbekannte Orte. Jeder hat ein Recht darauf, am Leben teilzuhaben, und jeder sollte die gleichen Chancen haben, das auch zu tun. Vielleicht wird Carsten Bausdorf bald die Unterstützung bekommen, die er braucht – und das nicht nur auf dem Papier.
Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass die nächsten Schritte in diesem Prozess nicht allzu lange auf sich warten lassen. Denn die Zeit tickt, und für viele Betroffene ist das nicht nur ein juristisches, sondern ein sehr persönliches Thema.