Bremen am Scheideweg: Klimaschutz oder politische Hitzewelle?
In Bremen brodelt die politische Küche! Die rot-grün-rote Koalition hat sich in den Kopf gesetzt, ein neues Maßnahmenpaket für den Klimaschutz zu schnüren. Und das ist überaus notwendig, denn der Druck steigt: Die Deutsche Umwelthilfe hat mit Klage gedroht, sollte Bremen nicht schnellstmöglich aktiv werden. Das lässt vielen im Senat die Schweißperlen auf die Stirn treten. Aber hey, das ist auch nicht verwunderlich bei der Hitze, die uns in den letzten Tagen fast die Luft zum Atmen nimmt – 41 Grad in Berlin und in Bremen ist es auch nicht viel besser. Da wird einem schon mal mulmig, wenn man an die Klimaziele für 2030 denkt, die Bremen droht zu verfehlen.
Die Ressorts müssen jetzt schnellstmöglich Projekte benennen, die den bestehenden „Aktionsplan Klimaschutz“ ergänzen. In den Diskussionen schwirren Ideen wie Elektrobusse oder die Sanierung öffentlicher Gebäude durch die Luft. Der Koalitionsausschuss kommt nächste Woche zusammen, um über die Prioritäten zu beraten. Das zweite Sondervermögen-Paket, das noch finalisiert werden muss, sorgt für reichlich Zündstoff zwischen den Koalitionspartnern. Die Grünen möchten einen Großteil der restlichen 600 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte verwenden, während die SPD lieber Arbeitsplätze, Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur im Blick hat.
Finanzielle Spielräume und unterschiedliche Prioritäten
Bremen hat derzeit noch 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung. Insgesamt stehen der Stadt über einen Zeitraum von zwölf Jahren 942 Millionen Euro zur Verfügung. Doch die Koalitionspartner sind sich uneins darüber, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden soll. Während die Grünen 62 Millionen Euro für Radpremiumrouten und 36,4 Millionen Euro für eine neue Fahrradbrücke anstreben, sieht die SPD die Bürgermeister-Smidt-Brücke als das geeignete Projekt für das Sondervermögen. Die Bedenken innerhalb der SPD, das gesamte Geld sofort verplanen zu müssen, stehen ebenfalls im Raum. Also, wer hat nun das Sagen? Das wird sich zeigen.
Die kommende Senatssitzung am Dienstag könnte entscheidend sein. Die Zeit drängt, denn die DUH hat bereits angekündigt, gerichtliche Schritte einzuleiten, falls keine Sofortmaßnahmen folgen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Parteien sich endlich auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das Klima wird es uns danken – schließlich ist die Herausforderung zur Treibhausgasreduktion für 2030 nicht nur eine lokale, sondern auch eine nationale Angelegenheit. Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, mit dem Ziel, bis 2045 Treibhausneutralität zu erreichen. Ein ehrgeiziges Vorhaben, das Unterstützung auf allen Ebenen benötigt.
Deutschland plant den Ausbau von 12 Gigawatt Windstrom an Land und will den Erdgas- und Kohleverbrauch bis 2030 um 6,5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Auch die Förderung von Elektro-Pkw für Privatpersonen steht auf der Agenda. Das Programm deutet darauf hin, dass es nicht nur um große Projekte geht, sondern auch um die kleinen, alltäglichen Veränderungen, die zusammen einen großen Unterschied machen können. Und das ist genau das, was Bremen jetzt braucht: Ein buntes Potpourri aus Ideen, das den Klimaschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in die Realität umsetzt.