In der Neustadt von Bremen gibt es derzeit viel Aufregung um das Kulturzentrum Kukoon. Im Jahr 2024 mietete das Zentrum Räume an die als linksextremistisch eingestufte „Rote Hilfe“, was für einige in der politischen Landschaft ein rotes Tuch ist. Die Opposition sieht in der Förderung des Kukoon eine gefährliche Unterstützung für Extremismus, während der Senat diese Bedenken vehement zurückweist. Ein Bericht des Kulturressorts, der kürzlich im Fachausschuss der Bürgerschaft behandelt wurde, dokumentiert diese hitzigen Diskussionen.
Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz von der SPD hat betont, dass das Ressort die Hintergründe genau prüfen möchte und sich die Möglichkeit offenhält, die Förderung eventuell zurückzuziehen. Doch der Bericht zeigt, dass das Kulturressort keinen Anlass für eine solche Rücknahme sieht. Das Kukoon hat als Träger der Kunstfreiheit das Recht, sein kulturelles Programm selbst zu gestalten – sowohl als Veranstalter als auch als Vermieter. Es ist eine spannende, wenn nicht sogar kontroverse Situation, die hier in Bremen entsteht.
Die Rote Hilfe und ihre Rolle
Nun, was genau ist eigentlich die „Rote Hilfe e. V.“? Diese Rechtshilfeorganisation, die 1975 gegründet wurde, hat sich den Angehörigen des linken und linksextremistischen Spektrums verschrieben. Ursprünglich war sie ein Nachfolger der KPD-nahen „Roten Hilfe Deutschlands“, die 1933 von den Nationalsozialisten verboten wurde. Komischerweise unterstellt die RH dem Staat „politische Verfolgung“ und kritisiert die sogenannten Schauprozesse im Rahmen strafrechtlicher Maßnahmen. Sie bieten nicht nur Prozessbegleitungen, sondern auch anwaltliche Hilfe für Linksextremisten, die im Verdacht stehen, gewalttätige Taten begangen zu haben. Das klingt schon ein bisschen nach einer Parallelwelt, oder?
Die Mitgliederzahl der Roten Hilfe ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – bundesweit sind es mittlerweile rund 14.400 Menschen, die in etwa 50 Ortsgruppen aktiv sind. In Baden-Württemberg beispielsweise hat die RH etwa 1.450 Mitglieder und ist in Städten wie Freiburg und Stuttgart vertreten. Einmal im Jahr wird der 18. März als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen – ein Datum, das für viele ein Zeichen des Widerstands gegen das, was sie als ungerechte Verfolgung empfinden, darstellt. Und das alles zieht natürlich auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich.
Linksextremismus im Fokus
Übrigens, während der Rechtsextremismus und der Islamismus oft im Mittelpunkt der Debatten stehen, wird linksextremistisches Gedankengut in der Extremismusforschung eher stiefmütterlich behandelt. Der Verfassungsschutz hat jedoch festgestellt, dass die Szene wächst – mit einem Personenpotenzial von fast 40.000. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg zwischen 2023 und 2024 um fast 40 Prozent. Über 10.000 Personen sind im gewaltorientierten Spektrum aktiv. Es gibt also durchaus Grund zur Sorge.
In den letzten Jahren haben sich die Akteure und ihre Motivationen diversifiziert. Antifa-Gruppen, die als „schwarzer Block“ bei Demos auftreten, sind nicht mehr die einzigen, die im Fokus stehen. Auch ein wachsender Anti-Imperialismus, die Auseinandersetzung mit Klimagerechtigkeit und aggressive Angriffe im Kontext von Identitätsthemen zeigen, dass linksextremistische Bewegungen in Deutschland eine unübersehbare Präsenz haben. Die Gefahr, dass sich kleine Netzwerke radikalisieren, ist spürbar. Und das alles geschieht vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Debatte, die oft an der Oberfläche bleibt.
In der Bremer Neustadt wird das alles ganz konkret. Das Kukoon steht im Kreuzfeuer der politischen Auseinandersetzung. Während einige die Förderung des Zentrums als ein Zeichen der Unterstützung für Extremismus sehen, argumentiert der Senat, dass es sich um ein wichtiges Kulturprojekt handelt, das Kunstfreiheit hochhält. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die lokale Kulturlandschaft haben könnte. Eines ist sicher: Die Debatte ist alles andere als entschieden.